Erfolge der Kanzlei

Mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes wird das Informationsrecht des Kommanditisten erweitert

Internetseitenbetreiber veröffentlicht von ihm bearbeitete Fotografie aus einer Fotodatenbank auf seiner Internetseite.

Grundsätzlich ist ein Werktitel dann schützenswert, wenn er Kennzeichnungskraft besitzt. Der Titel muss also dazu geeignet sein, ein Werk von einem anderen zu unterscheiden.

Weitere Entscheidung zur Zulässigkeit der Werbeblocksoftware „Adblock Plus“. Das OLG Köln entschied, dass der Vertrieb des angebotenen Adblock Plus grundsätzlich zulässig ist, nicht jedoch das sogenannte „Whitelisting“ gegen Entgelt.

Der BGH entschied, dass es für den Verbraucher irreführend sein kann, wenn bei der Freischaltung von Kundenbewertungen zwischen positiven und negativen Bewertungen unterschieden wird.

BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Mangelvermutung bei Verbrauchsgüterkäufen zu Gunsten der Verbraucher geändert und europarechtskonform ausgelegt.

Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland haften auch gemäß § 64 GmbHG für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit. Director einer Limited und Geschäftsführer einer GmbH sind bezüglich der eigenen Haftung gleich zu behandeln.

BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig. Keine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, solange die Identität der Eigentümerin zweifelsfrei erkennbar geblieben ist.