Klage von Haribo gegen den Verkauf von in Goldfolie verpackten Schokoladenbär mangels Verwechslungsgefahr erfolglos.

AG Düsseldorf: Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis. Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung zu erbringen.

Ein privater Fernsehsender hat gegen den Werbeblocker AdBlock Plus wegen Wettbewerbs- und Urheberrechtswidrigkeit geklagt. Das LG hat die Klage abgewiesen.

Die Beklagte ist eine Drogeriemarktkette und hat in der Vergangenheit zwei Werbemaßnahmen durchgeführt, bei denen sie damit warb, Rabatt-Coupons anderer Mitbewerber bei Käufen in ihren Filialen anzunehmen und einzulösen.

Zur Inanspruchnahme eines Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren. Die Klägerin besitzt ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Film „R.“ in Deutschland.

Die Klägerin bietet Bildmaterial zur entgeltlichen Nutzung über eine Internetdatenbank an. Zum Repertoire der Klägerin gehört die Fotografie eines Stierkämpfers und Stieres eines Fotografen, die im Katalog der Klägerin geführt wird.

Mit seiner Entscheidung stellt das KG klar, dass historische Parallelen beim Vergleich zweier Werke alleine keine Urheberrechtsverletzung begründen.

Die Endbenutzerlizenzvereinbarung des Computerspieleherstellers ist bezüglich einer gewerblichen Nutzung restriktiv auszulegen.

Urheberrecht: Deutsches Schöpferprinzip hält ausländischem originären Urheberrecht stand. Filmhersteller kann nach der Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf einen Dritten selbst keinen Unterlassungsanspruch mehr geltend machen.