Aktuelles aus der Kategorie
Markenrecht: Berufung des DFB gegen Supermarktkette real teilweise erfolgreich. OLG konkretisiert Rechtsprechung bzgl. Bestandteile von Marken, lässt aber Frage zur Eintragungspflicht bzw. – Fähigkeit des Logos des DFB offen.
Obwohl der BGH hier eine Irreführung verneint, bedeutet das nicht, dass Lebensmittelherstellern und –Händlern für die Zukunft mehr Freiheit bei ihren Werbeaussagen geschenkt wird.
Filesharing: OLG Frankfurt a.M. bestätigt niedrige Schadenshöhe. OLG Frankfurt a.M. schließt sich Rechtsprechung in Bezug auf Schadensschätzung pro Musikstück beim Anbieten durch Filesharing an.
Markenrecht: Zur Störerhaftung des Portalbetreibers bei AdWords-Anzeigen. Störereigenschaft des Internetmarktplatzes möglich, wenn auf Rechtsverletzungen konkret hingewiesen wurde
BGH: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Users. In seinem Urteil vom 19. März 2015 hatte sich der BGH mit der Haftung von Portalbetreibern für nutzergenerierten Content im Internet zu befassen.
Vertragsrecht: Was Sie bei der Gestaltung von AGB beachten sollten. Wenn Vertragsformulare für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden, spricht man von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. AGB.
Ein Überblick zum Bootsrecht: Das Bootsrecht als solches ist kein klassisches Rechtsgebiet sondern stellt vielmehr eine Querschnittsmaterie aus verschiedenen Rechtsgebieten rund um das Thema „Boot“ dar.
Im TV und Internet finden sich regelmäßig Tests mit versteckten Kameras, in welchen die Seriosität und Qualität verschiedener Dienstleistungsbranchen getestet werden. Wann sind diese zulässig?
Medienrecht: Eigentumserwerb an Tonbändern durch Altkanzler Kohl. Berufung gegen die Verpflichtung zur Herausgabe der Tonbänder zurückgewiesen.