Das Deutsche Patent- und Markenamt weist den Widerspruch gegen die von unserer Mandantschaft vorgenommene Eintragung der Marke „LB LA BOSCHÉ“ zurück. Erfahren Sie in diesem Beitrag, warum.

Gericht verpflichtet Facebook, den Zugang zu dem gehackten Benutzerkonto unserer Mandantin sowohl für den Nutzer als auch für Dritte zu sperren und das Profil einstweilen unsichtbar zu machen.

Urteil zum Medienrecht: Gericht spricht unserer Mandantin einen immateriellen Schadensersatz wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in die Intimsphäre zu.

Mit Beschluss vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 8 O 16/20 entschied das LG Gießen, dass eine Werbeaussage, welche Vitalpilzen eine Schutzwirkung gegen Corona bzw. die Covid-19-Infektion zuspreche, gegen Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße und daher unzulässig sei.

Bei der Beauftragung von Softwareentwicklung stellt sich oftmals das Problem, dass die konkreten Erwartungen der Parteien nicht oder nicht sorgfältig in den Verträgen festgehalten werden.

Rechtliche Einschätzung des „Künast-Falls“ in der RTL-Sendung vom 06.11.2019. RA Norman Buse war als Experte zum Persönlichkeitsrecht in der RTL-Sendung „Mario Barth räumt auf“ zu Gast. Dort ging es u.a. um den kürzlich kontrovers diskutierten Fall „Künast“. 

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen Google ist das Landgericht Berlin unserer Argumentation gefolgt und hat entschieden, dass auch eine bloße Ein-Sterne-Bewertung ohne jegliche Kommentierung unzulässig sein kann. Diese Entscheidung ist besonders beachtenswert, weil sich die Pressekammer des Landgerichts Berlin damit gegen die Rechtsprechung des LG Köln sowie des LG bzw. OLG Hamburg stellt.

Die unerlaubte Verwendung eines Fotos aus einem sozialem Netzwerk in einem Steckbrief verletzt das das Recht am eigene Bild und stellt demnach eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.