Worauf sollte man beim Kauf eines gebrauchten Bootes achten? Wie ist die Rechtslage bei Mängeln? Ein Überblick rund um das Thema Bootskauf aus Anwaltssicht.

Dem als sogenannten „Black-Hat“ Beschuldigten wird vorgeworfen, in der kriminellen Hacker-Szene tätig zu sein und sich unter Vorsatz des Ausspähens und Abfangens von Daten eine illegale Software heruntergeladen zu haben, die die Funktion eines sogenannten „Crypters“ innehat.

BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Mangelvermutung bei Verbrauchsgüterkäufen zu Gunsten der Verbraucher geändert und europarechtskonform ausgelegt.

BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig. Keine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, solange die Identität der Eigentümerin zweifelsfrei erkennbar geblieben ist.

BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Ein Anspruch auf Geldentschädigung ist nur bei fehlender anderweitiger Sanktionen zu gewähren.

BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig. Das BVerfG stellte fest, dass die Bezeichnung „Spanner“ ausnahmsweise vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein kann.

Bundesverfassungsgericht: Zum Recht auf Gegenschlag. Das BVerfG musste sich jüngst mit dem Thema eines zulässigen Gegenschlags als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen.

Die verfügungsbeklagte politische Partei „N.“ hatte zwei Lieder der verfügungsklagenden Band „H.“ für Parteiveranstaltungen in zeitlichem Zusammenhang mit einem Landtagswahlkampf abgespielt. Die streitgegenständlichen Lieder wurden