Urteil OLG München I, „Hans im Glück“. Die Klägerin hatte als Innenarchitektin für die Fastfood-Kette „Hans im Glück“ ein Raumdesignkonzept erstellt. Dieses umfasste unter anderem raumhohe Birkenstämme ohne Äste mit schwarzen Tisch-Sitz-Ensembles.

Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag. Die Klägerin ist eine Finanzierungs-Leasinggesellschaft und nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Leasingraten und auf Schadensersatz in Anspruch.

AG Düsseldorf: Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis. Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung zu erbringen.

Die Endbenutzerlizenzvereinbarung des Computerspieleherstellers ist bezüglich einer gewerblichen Nutzung restriktiv auszulegen.

Ein Überblick zum Bootsrecht: Das Bootsrecht als solches ist kein klassisches Rechtsgebiet sondern stellt vielmehr eine Querschnittsmaterie aus verschiedenen Rechtsgebieten rund um das Thema „Boot“ dar.