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Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Ermittlungen wegen Geldwäsche und Computerbetrug
Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Ermittlungen wegen Geldwäsche und Computerbetrug 03. Januar 2017Wie gestaltete sich zunächst das Ermittlungsverfahren im Rahmen jenes Computerbetruges? Der Beschuldigte erhielt eine Vorladung vom Polizeipräsidenten in Berlin bzw. dem Landeskriminalamt (LKA) wegen des Tatvorwurfs der Geldwäsche nach § 261 StGB. Zuvor...
BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden
BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Mangelvermutung bei Verbrauchsgüterkäufen zu Gunsten der Verbraucher geändert und europarechtskonform ausgelegt.
Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern
Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern. Geschäftsführer sind vor einer persönlichen Haftung nicht immer geschützt. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine oft vertretene Gesellschaftsform.
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig. Keine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, solange die Identität der Eigentümerin zweifelsfrei erkennbar geblieben ist.
BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld
BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Ein Anspruch auf Geldentschädigung ist nur bei fehlender anderweitiger Sanktionen zu gewähren.
BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig
BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig. Das BVerfG stellte fest, dass die Bezeichnung „Spanner“ ausnahmsweise vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein kann.
BVerfG: Recht zum Gegenschlag
Bundesverfassungsgericht: Zum Recht auf Gegenschlag. Das BVerfG musste sich jüngst mit dem Thema eines zulässigen Gegenschlags als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen.
Urheberrecht: Musikband verbietet Songs für Wahlkampf
Die verfügungsbeklagte politische Partei „N.“ hatte zwei Lieder der verfügungsklagenden Band „H.“ für Parteiveranstaltungen in zeitlichem Zusammenhang mit einem Landtagswahlkampf abgespielt. Die streitgegenständlichen Lieder wurden
GmbH-Recht: Abberufung des Geschäftsführers ohne Voreintragung
Nachdem der T durch einen nicht zum Handelsregister angemeldeten Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) bestellt wurde, wurde seine Geschäftsführerstellung nach ca. 4 Monaten ebenfalls durch einen Gesellschafterbeschluss für die Zukunft widerrufen.