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Urteil des OLG München I „Hans im Glück“
Urteil OLG München I, „Hans im Glück“. Die Klägerin hatte als Innenarchitektin für die Fastfood-Kette „Hans im Glück“ ein Raumdesignkonzept erstellt. Dieses umfasste unter anderem raumhohe Birkenstämme ohne Äste mit schwarzen Tisch-Sitz-Ensembles.
Fahrlässige Tötung: Revision vorerst erfolgreich bei Rotlichtverstoß des Unfallgegners
Fahrlässige Tötung: Revision vorerst erfolgreich bei Rotlichtverstoß des Unfallgegners 07. Februar 2016Das OLG Hamm hob mit Beschluss vom 20.08.2015 – 5 RVs 102/15 – die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr auf und verwies zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Essen zurück. Wie kam es zu dem tödlichen Verkehrsunfall? Der Angeklagte war im...
Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden
Ist der Beifahrer auf dem Blitzerfoto erkennbar, kann dieses verwertet werden 04. Januar 2016Der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hatten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde Az.: 2 Ss OWI 20/15 zu entscheiden, ob das Foto eine Beifahrers zur Ermittlung des Fahrers verwertet werden durfte. Ablauf des Blitzerverfahrens Der Angeklagte erhielt eine...
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen
Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen 17. November 2015Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche...
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag
Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag. Die Klägerin ist eine Finanzierungs-Leasinggesellschaft und nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Leasingraten und auf Schadensersatz in Anspruch.
Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis
AG Düsseldorf: Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis. Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung zu erbringen.
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB 30. August 2015Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der...
Urheberrecht: Unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Client-Software stellt Urheberrechtsverletzung dar
Die Endbenutzerlizenzvereinbarung des Computerspieleherstellers ist bezüglich einer gewerblichen Nutzung restriktiv auszulegen.
Ein Überblick zum Bootsrecht und Yachtrecht
Ein Überblick zum Bootsrecht: Das Bootsrecht als solches ist kein klassisches Rechtsgebiet sondern stellt vielmehr eine Querschnittsmaterie aus verschiedenen Rechtsgebieten rund um das Thema „Boot“ dar.