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Strafbewehrte Unterlassungserklärung – das sollten Sie dazu wissen!
Längst gehören Begriffe wie „Abmahnung“, „Anspruch auf Unterlassung“ und „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ zum erweiterten Wortschatz jedes Nutzers digitaler Dienstleitungen. Auch wenn Unterlassungsansprüche per se nicht auf den digitalen Lebensbereich beschränkt sind, so begegnen sie einem dort am häufigsten.
Beratung von Zeugen im Untersuchungsausschuss
P U A – so werden kurz parlamentarische Untersuchungsausschüsse genannt,
welche nicht nur im Bundestag, sondern sogar in sämtlichen 16 Landesparlamenten eingesetzt werden können. Der Öffentlichkeit dürften wohl aus der letzten Zeit Ausschüsse wie etwa „Wirecard“ und „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ bekannt sein.
Die wichtigsten Entscheidungen zum Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, welches in besonderem Maße durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt und geprägt ist. Viele Grundsätze stammen aus berühmten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
BGH: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken
Facebook muss Pseudonyme nach alter Rechtslage zulassen – Was gilt für Neuanmeldungen in Social Media nach Inkrafttreten der DSGVO?
Geldentschädigungsanspruch für Daniela Büchner wegen Hate Speech durchgesetzt
In einem für Daniela Büchner geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz unserer Mandantin neben einem Unterlassungsanspruch auch eine Geldentschädigung zugesprochen.
Erfolg für Claudia Pechstein gegen die Axel Springer SE wegen BZ-Beitrag
BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte setzt Gegendarstellung und Unterlassung für Claudia Pechstein wegen einer rechtswidrigen Berichterstattung auf der Nachrichtenseite www.bz-berlin.de durch.
Erfolg gegen RTL – Berichterstattung im Magazin SternTV Spezial war rechtswidrig
In einem für unsere Mandanten geführten Eilverfahren gegen den Fernsehsender RTL wurde die Verbreitung eines Beitrags über unsere Mandanten vom LG Hamburg untersagt. Die Berichterstattung war rechtswidrig.
Wann ist die Bezeichnung einer Person als Antisemit zulässig?
Im Presse- und Äußerungsrecht geht es häufig um die Frage, wann eine Person als rechts, rechtsradikal oder antisemitisch bezeichnet werden darf.
Aus Gewinnspielen generierte Bewertungen sind wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt entschied über die Wettbewerbswidrigkeit in Fällen von Werbung mit positiven Bewertungen, welche über ein Gewinnspiel generiert wurden. Hier erfahren Sie mehr.