Freispruch in Verfahren gegen Betreuerin wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch

02. April 2020

Der Mandantin war vorgeworfen worden, als bestellte Betreuerin große Geldsummen vom Konto der Betreuten, einer älteren Dame, veruntreut zu haben. Dabei soll sie Geldsummen zunächst auf ihr eigenes Konto überwiesen und diese Gelder sodann abgehoben und selbst verbraucht oder einen unbekannt gebliebenen Dritten weitergegeben zu haben.

Die Mandantin ist beruflich in der Pflege tätig. Für sie stand nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung im Raum, sondern ihre gesamte berufliche Existenz und die ihrer kleinen Familie auf dem Spiel. Sie hatte zunächst versucht, sich selbst zu verteidigen. Ihr wurde jedoch kein Glauben geschenkt und durch die Ermittlungsbehörden im Zusammenspiel mit dem Betreuungsgericht jede vermeintliche Ungenauigkeit zu ihren Lasten ausgelegt. Als die Staatsanwaltschaft dann Anklage gegen sie erhob, hatte die Mandantin sich an uns gewandt.

Freispruch im Gerichtstermin beim Vorwurf der Untreue durch den Fachanwalt für Strafrecht erstritten

In einer Hauptverhandlung, in der es zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung teils auch etwas lauter geworden war, wurden Umfang, Inhalt und Grenzen der meiner Mandantin als bestellten Betreuerin obliegenden Vermögensbetreuungspflichten kontrovers diskutiert. Am Ende konnte das Gericht von der Auffassung der Verteidigung überzeugt werden. Der Mandantin war ihre Einlassung, die selbstverständlich gemeinsam vorbereitet worden war, nicht zu widerlegen.

Der Straftatbestand der Untreue – eine undurchsichtige Strafnorm

Gem. § 266 StGB macht sich strafbar, wer die ihm durch behördlichen Auftrag, Gesetz oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, Rechtsgeschäft, behördlichen Auftrag oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteile zufügt.

Dieser Straftatbestand wurde mehrfach mit Blick auf seine Verfassungsmäßigkeit angegriffen. Straftatbestände sollen bestimmt sein. Wenn der durchschnittliche Bürger den Gesetzestext liest, soll ihm daraus klar werden, welches Verhalten unter Strafe steht. Wenn Sie sich nun nochmal die obige Wiedergabe des Gesetzestextes anschauen und sich fragen, ob Sie nun wissen was der Paragraf unter Strafe stellt, müssten Sie schon ein spezialisierter Anwalt für Strafrecht sein.

Der Untreuetatbestand ist eine der komplexesten Normen im Strafgesetzbuch. Der Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht unterscheidet zwischen der Missbrauchsalternative und dem Treubruchstatbestand.

Welche Strafe droht bei einer Verurteilung wegen Untreue?

Das Gesetz sieht für den Grundtatbestand der Untreue einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor.

Im Absatz 2 des Strafgesetzes wird auf die Regelbeispiele des besonders schweren Falls des Diebstahls und den besonders schweren Fällen des Betrugs gem. § 263 III StGB verwiesen. Hier erhöht sich der Strafrahmen deutlich von mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren Gefängnis. Anwendbar etwa bei gewerbsmäßiger Begehung oder bei der Herbeiführung eines Vermögensverlustes von großem Ausmaß.

Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Untreue gem. § 266 StGB?

Mit Blick auf die Komplexität der Wirtschaftsstrafnorm sollten Sie schnellstmöglich einen Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht kontaktieren. Als Beschuldigte in einem Strafverfahren hat man stets das Recht zu Schweigen und sollte es vor der Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht auch dringend nutzen.