Einstellung im Gewerberecht nach Bußgeld gegen Restaurantbetreiber
Bearbeiter: Jens Wilke
Rechtsgebiet: Gewerberecht / Bußgeldverfahren
Ergebnis: Einstellung nach § 47 II OWiG
Wo? Amtsgericht Speyer
Unser Mandant betreibt gastronomische Einrichtungen im wunderschönen Rheinland-Pfalz. Die Behörde legte ihm Steine in den Weg und warf ihm vor konzessionslose Veranstaltungen durchzuführen. Er erhielt ein vierstelliges Bußgeld und beauftragte uns danach mit der Vertretung.
Prüfung zeigte enorme Mängel in der Sachaufklärung
Die Akteneinsicht und Prüfung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zeigte enorme Mängel in der Ermittlungsführung. Rechtsanwalt Wilke verfasste dazu eine ausführliche Stellungnahme in dem Verfahren und stellte unsere Argumente heraus.
Amtsgericht Speyer stellt das Verfahren ein
Das Amtsgericht Speyer musste nun über den gewerberechtlichen Sachverhalt entscheiden und wir erreichten eine Einstellung, so dass das Bußgeld entfiel und unser Mandant mit einem sehr guten Ergebnis aus der Verhandlung ging. Wichtig ist hierbei eine gute Mischung aus Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft.
Unsere zuständigen Anwälte im
Verwaltungsrecht
Dr. Katharina Sponholz
Lehrbeauftragte für Verwaltungsrecht und angestellte Rechtsanwältin der Kanzlei
Email: [email protected]
Keno Leffmann, M.A.
Master of Arts (Mediation & Konfliktmanagement) und angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei BUSE HERZ GRUNST
Email: [email protected]
Prof. Dr. Thomas Bode
Of Counsel
Professor für Strafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Email: [email protected]
Neueste Beiträge
Reduzierung des Strafmaßes für Volksverhetzung auf Mindeststrafe
Eine wichtige Reduzierung des Strafmaßes konnte für unsere Mandantin am Amtsgericht München erreicht werden. Neben der Geldstrafe, stand vor allem die berufliche Zukunft der jungen Mutter auf dem Spiel […]
Führungszeugnis bleibt sauber trotz Jugendpornografie
Unser Mandant musste sich vor dem Amtsgericht Zeven wegen Besitzes und Verbreitens von Jugendpornografie verantworten.
Einstellung des Strafverfahrens wegen Landfriedensbruchs bei Teilnahme an Versammlung
Der Mandantin wurde vorgeworfen, an einer Versammlung teilgenommen zu haben, im Rahmen derer es zu Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte gekommen war.
Erfolg für unsere Mandantin Marie Nasemann vor dem Landgericht München
Im Jahr 2008 buchte der Beklagte unsere Mandantin über ihre damalige Modelagentur als Fotomodel für einen Schmuckkatalog. Eine schriftliche Vereinbarung über die eingeräumten Rechte wurde dabei nicht geschlossen.
Einstellung des Geldwäsche-Verfahrens gegen angeblichen Finanzagenten
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, als sog. Finanzagent tätig gewesen zu sein und Gelder, die aus Straftaten stammten, über seine Konten geschleust zu haben.
Einstellung des Verfahrens wegen sexuellen Kindesmissbrauchs nach Partyübernachtung
In einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft setzten wir uns intensiv mit der Aussage der Bekannten auseinander und konnten Ungereimtheiten aufdecken.
Löschungsanspruch gegen Google wegen falscher Behauptungen für Mandantin durchgesetzt
Unsere Mandantin hatte vor einigen Jahren ehrenamtlich in einem Verein gearbeitet und musste vor Kurzem feststellen, dass bei Eingabe ihres Klarnamens auf Google unter anderem ein Suchergebnis aufkam, welches massiv rufschädigenden Inhalt […]
Einstellung des Verfahrens gegen Bodybuilder wegen Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz
…konnte durch geschickte juristische Argumentation in der Hauptverhandlung trotz der hohen Menge an Dopingmitteln noch eine Einstellung des Verfahrens errungen werden.
Friseurmeister darf zwei Ladengeschäfte betreuen – Eintragung in die Handwerksrolle
Der Mandant ist Friseurmeister mit zuerst einem Friseursalon. Er wollte ein zweites Ladengeschäft eröffnen und wir stellten einen Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle.
Identifizierende Berichterstattung über Opfer einer Straftat ist unzulässig
Schock für unseren Mandanten – Bild.de berichtete identifizierend über ihn im Rahmen eines Strafverfahren, bei welchem unser Mandant als Nebenkläger und Opfer einer schweren Straftat auftrat. […]
Kontakt
Neueste Beiträge
Reduzierung des Strafmaßes für Volksverhetzung auf Mindeststrafe
Eine wichtige Reduzierung des Strafmaßes konnte für unsere Mandantin am Amtsgericht München erreicht werden. Neben der Geldstrafe, stand vor allem die berufliche Zukunft der jungen Mutter auf dem Spiel […]
Führungszeugnis bleibt sauber trotz Jugendpornografie
Unser Mandant musste sich vor dem Amtsgericht Zeven wegen Besitzes und Verbreitens von Jugendpornografie verantworten.
Einstellung des Strafverfahrens wegen Landfriedensbruchs bei Teilnahme an Versammlung
Der Mandantin wurde vorgeworfen, an einer Versammlung teilgenommen zu haben, im Rahmen derer es zu Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte gekommen war.
Erfolg für unsere Mandantin Marie Nasemann vor dem Landgericht München
Im Jahr 2008 buchte der Beklagte unsere Mandantin über ihre damalige Modelagentur als Fotomodel für einen Schmuckkatalog. Eine schriftliche Vereinbarung über die eingeräumten Rechte wurde dabei nicht geschlossen.
Einstellung des Geldwäsche-Verfahrens gegen angeblichen Finanzagenten
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, als sog. Finanzagent tätig gewesen zu sein und Gelder, die aus Straftaten stammten, über seine Konten geschleust zu haben.
Einstellung des Verfahrens wegen sexuellen Kindesmissbrauchs nach Partyübernachtung
In einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft setzten wir uns intensiv mit der Aussage der Bekannten auseinander und konnten Ungereimtheiten aufdecken.
Löschungsanspruch gegen Google wegen falscher Behauptungen für Mandantin durchgesetzt
Unsere Mandantin hatte vor einigen Jahren ehrenamtlich in einem Verein gearbeitet und musste vor Kurzem feststellen, dass bei Eingabe ihres Klarnamens auf Google unter anderem ein Suchergebnis aufkam, welches massiv rufschädigenden Inhalt […]
Einstellung des Verfahrens gegen Bodybuilder wegen Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz
…konnte durch geschickte juristische Argumentation in der Hauptverhandlung trotz der hohen Menge an Dopingmitteln noch eine Einstellung des Verfahrens errungen werden.
Friseurmeister darf zwei Ladengeschäfte betreuen – Eintragung in die Handwerksrolle
Der Mandant ist Friseurmeister mit zuerst einem Friseursalon. Er wollte ein zweites Ladengeschäft eröffnen und wir stellten einen Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle.
Identifizierende Berichterstattung über Opfer einer Straftat ist unzulässig
Schock für unseren Mandanten – Bild.de berichtete identifizierend über ihn im Rahmen eines Strafverfahren, bei welchem unser Mandant als Nebenkläger und Opfer einer schweren Straftat auftrat. […]
Kontakt