Zuverlässigkeitsüberprüfung für Tätigkeit am Flughafen erfolgreich bestanden
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Ergebnis: Zuverlässigkeitsprüfung bestanden
Wo? Berlin
Voraussetzung für die Tätigkeit an Flughafen im Sicherheitsbereich: Die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
Unser Mandat arbeitet an einem deutschen Flughafen im Sicherheitsbereich. Für diese Tätigkeit wurde die persönliche Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG zum Zwecke des Betretens der Sicherheitsbereiches der Berliner Verkehrsflughäfen festgestellt. Aufgrund eines nunmehr eingeleiteten Strafverfahrens stand im Raum, die vormals festgestellte Zuverlässigkeit zu widerrufen. Damit hätte unser Mandant im Ergebnis seine Tätigkeit am Flughafen nicht mehr nachgehen und somit seine Berufsfreiheit nach Art. 12 GG nicht mehr ausüben können.
Wie sind wir vorgegangen für die Erhaltung der festgestellten Zuverlässigkeit?
Nachdem wir bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit der Durchsetzung der Rechte beauftragt wurden, haben wir umfassend zu den strafrechtlichen Vorwürfen Stellung genommen und rechtlich zu Gunsten unseres Mandanten argumentiert.
Erfolg für unseren Mandanten und uns – Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eingestellt
Die Zweifel an der Zuverlässigkeit unseres Mandanten konnten aufgrund unserer umfangreichen und überzeugenden Ausführungen bei der Luftfahrtbehörde ausgeräumt werden. Damit gilt unser Mandant weiterhin als integer, zuverlässig und für sicherheitsrelevante Positionen im Luftverkehr als geeignet.
Damit kann unser Mandant seinen Traumberuf weiter ausüben. Wir wünschen ihm dabei weiterhin viel Freude!
Unsere zuständigen Anwälte im
Verwaltungsrecht
Dr. Katharina Sponholz
Lehrbeauftragte für Verwaltungsrecht und angestellte Rechtsanwältin der Kanzlei
Email: [email protected]
Keno Leffmann, M.A.
Master of Arts (Mediation & Konfliktmanagement) und angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei BUSE HERZ GRUNST
Email: [email protected]
Prof. Dr. Thomas Bode
Of Counsel
Professor für Strafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Email: [email protected]
Neueste Beiträge
Einstellung des Geldwäsche-Verfahrens gegen angeblichen Finanzagenten
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, als sog. Finanzagent tätig gewesen zu sein und Gelder, die aus Straftaten stammten, über seine Konten geschleust zu haben.
Einstellung des Verfahrens wegen sexuellen Kindesmissbrauchs nach Partyübernachtung
In einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft setzten wir uns intensiv mit der Aussage der Bekannten auseinander und konnten Ungereimtheiten aufdecken.
Löschungsanspruch gegen Google wegen falscher Behauptungen für Mandantin durchgesetzt
Unsere Mandantin hatte vor einigen Jahren ehrenamtlich in einem Verein gearbeitet und musste vor Kurzem feststellen, dass bei Eingabe ihres Klarnamens auf Google unter anderem ein Suchergebnis aufkam, welches massiv rufschädigenden Inhalt […]
Einstellung des Verfahrens gegen Bodybuilder wegen Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz
…konnte durch geschickte juristische Argumentation in der Hauptverhandlung trotz der hohen Menge an Dopingmitteln noch eine Einstellung des Verfahrens errungen werden.
Friseurmeister darf zwei Ladengeschäfte betreuen – Eintragung in die Handwerksrolle
Der Mandant ist Friseurmeister mit zuerst einem Friseursalon. Er wollte ein zweites Ladengeschäft eröffnen und wir stellten einen Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle.
Identifizierende Berichterstattung über Opfer einer Straftat ist unzulässig
Schock für unseren Mandanten – Bild.de berichtete identifizierend über ihn im Rahmen eines Strafverfahren, bei welchem unser Mandant als Nebenkläger und Opfer einer schweren Straftat auftrat. […]
Freispruch für Lehrerin mit dem Vorwurf fahrlässige Körperverletzung
Neben der drohenden hohen Geldstrafe, stand auch die berufliche Zukunft auf dem Spiel, da die Tatvorwürfe die direkte Tätigkeit als Lehrerin betrafen. […]
Bauantrag bewilligt
Die Mandanten hatten ein nichterschlossenes Grundstück erworben. Es bestand zwischen Gemeinde und Baufirma ein Erschließungsvertrag mit Fertigstellung zum 31.12.2023.
Einstellung nach Anklage wegen Besitz von Kinderpornografie
Nach zwei langen Jahren konnte das Verfahren gegen den Mandanten erfolgreich beendet werden. […]
Bildnisverbreitung im Sylt-Skandal war rechtswidrig, Erfolg für unseren Mandanten gegen Bild.de und t-online.de
Bild.de berichtete über diesen Vorfall u.a. in einem Beitrag vom 24.05.2024 und verbreitete dabei in anprangernder Weise ein Foto unseres Mandanten […]
Kontakt
Neueste Beiträge
Einstellung des Geldwäsche-Verfahrens gegen angeblichen Finanzagenten
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, als sog. Finanzagent tätig gewesen zu sein und Gelder, die aus Straftaten stammten, über seine Konten geschleust zu haben.
Einstellung des Verfahrens wegen sexuellen Kindesmissbrauchs nach Partyübernachtung
In einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft setzten wir uns intensiv mit der Aussage der Bekannten auseinander und konnten Ungereimtheiten aufdecken.
Löschungsanspruch gegen Google wegen falscher Behauptungen für Mandantin durchgesetzt
Unsere Mandantin hatte vor einigen Jahren ehrenamtlich in einem Verein gearbeitet und musste vor Kurzem feststellen, dass bei Eingabe ihres Klarnamens auf Google unter anderem ein Suchergebnis aufkam, welches massiv rufschädigenden Inhalt […]
Einstellung des Verfahrens gegen Bodybuilder wegen Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz
…konnte durch geschickte juristische Argumentation in der Hauptverhandlung trotz der hohen Menge an Dopingmitteln noch eine Einstellung des Verfahrens errungen werden.
Friseurmeister darf zwei Ladengeschäfte betreuen – Eintragung in die Handwerksrolle
Der Mandant ist Friseurmeister mit zuerst einem Friseursalon. Er wollte ein zweites Ladengeschäft eröffnen und wir stellten einen Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle.
Identifizierende Berichterstattung über Opfer einer Straftat ist unzulässig
Schock für unseren Mandanten – Bild.de berichtete identifizierend über ihn im Rahmen eines Strafverfahren, bei welchem unser Mandant als Nebenkläger und Opfer einer schweren Straftat auftrat. […]
Freispruch für Lehrerin mit dem Vorwurf fahrlässige Körperverletzung
Neben der drohenden hohen Geldstrafe, stand auch die berufliche Zukunft auf dem Spiel, da die Tatvorwürfe die direkte Tätigkeit als Lehrerin betrafen. […]
Bauantrag bewilligt
Die Mandanten hatten ein nichterschlossenes Grundstück erworben. Es bestand zwischen Gemeinde und Baufirma ein Erschließungsvertrag mit Fertigstellung zum 31.12.2023.
Einstellung nach Anklage wegen Besitz von Kinderpornografie
Nach zwei langen Jahren konnte das Verfahren gegen den Mandanten erfolgreich beendet werden. […]
Bildnisverbreitung im Sylt-Skandal war rechtswidrig, Erfolg für unseren Mandanten gegen Bild.de und t-online.de
Bild.de berichtete über diesen Vorfall u.a. in einem Beitrag vom 24.05.2024 und verbreitete dabei in anprangernder Weise ein Foto unseres Mandanten […]
Kontakt