Bebauungspläne
– Baurecht

Der Bebauungsplan ist ein rechtsverbindlicher Bauleitplan und schafft, sofern er wirksam ist, unmittelbar Baurecht.

Im Bebauungsplan können damit etwa die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen, sowie die Stellung der baulichen Anlagen und die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung geregelt werden.

Mit dem Bebauungsplan legt die Gemeinde als Satzung fest, welche Gemeindefläche mit welcher Nutzung beansprucht werden darf..

Die gerichtliche Überprüfung des Bebauungsplans

Bestehen ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans, so kommt eine gerichtliche Überprüfung des Bebauungsplans in Betracht.

Im Rahmen eines auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsbegehrens kann ein Bebauungsplan inzident gerichtlich überprüft werden. Dabei ist es möglich, die vollständige oder teilweise Nichtigkeit des Bebauungsplans festzustellen. Grund für die indirekte Überprüfung des Bebauungsplans ist meist, dass der Betroffene nicht mit den Feststellungen innerhalb des Bebauungsplans einverstanden ist.

In formeller Hinsicht erfordert ein rechtmäßiger Bebauungsplan neben der Zuständigkeit der handelnden Stelle ein ordnungsgemäßes Planaufstellungsverfahren und ein ordnungsgemäßes Abschlussverfahren.

Im Rahmen des ordnungsgemäßen Planaufstellungsverfahrens ist eine Umweltprüfung durchzuführen, die ordnungsgemäß im Umweltbericht darzustellen ist. Zudem sind die Öffentlichkeit und die Behörden frühzeitig zu unterrichten und ordnungsgemäß zu beteiligen. Außerdem sind die sonstigen Belange im Sinne des § 2 Abs. 3 BauGB verfahrensfehlerfrei zu ermitteln und zu bewerten.

Das ordnungsgemäße Abschlussverfahren umfasst einen ordnungsgemäßen Satzungsbeschluss, eine Begründung mit zusammenfassender Erklärung und die Bekanntmachung des Beschlusses über den Bebauungsplan. Beim selbstständigen, vorgezogenen und vorzeitigen Bebauungsplan ist zudem eine Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlich.

Materiell-rechtlich muss unter anderem der Bebauungsplan erforderlich sein. Danach dürfen Gemeinden einen Bebauungsplan aufstellen, wenn es zur städtebaulichen Entwicklung vernünftigerweise geboten ist.

Zudem müssen benachbarte Gemeinden ihre Bauleitpläne aufeinander abstimmen. Im Rahmen des Abstimmungsgebotes des § 2 Abs. 2 BauGB besteht daher ein Anspruch auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Nachteile für die Nachbargemeinde der planenden Gemeinde.

Des Weiteren ist bei der Aufstellung des Bebauungsplans eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen durchzuführen.