Genehmigung für das
Betreiben eines Spielautomaten oder Casinos

Ist eine Genehmigung für das Aufstellen eines Casino – Automaten notwendig?

Ja, genaugenommen fünf. Es werden regelmäßig benötigt:

• Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO
• allgemeinen Aufstellerlaubnis nach § 33cAbs.1 GewO für die Automaten
• betriebsbezogenen Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs.3 GewO
• Erlaubnis nach Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland nach § 24 Abs.1 GlüStV
• baurechtliche Nutzungsgenehmigung

Außerdem sind zu beachten:

• Zulassung jedes Spielautomaten durch die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB)
• Gewerbeanzeige gem. § 14 GewO

Im Einzelfall sind möglicherweise ebenfalls relevant:

• immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• Gaststättengenehmigung

Nun etwas genauer. Wenn ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO betrieben werden sollen, dann wird eine Genehmigung benötigt. Für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit ist keine Genehmigung nach 33c, aber möglicherweise nach 33d GewO notwendig. Wenn dies außerdem in Form eines Kasinos erfolgen soll, ist darüber hinaus eine Genehmigung nach § 33i GewO nötig.  Zudem sind die weiteren oben genannten Genehmigungen erforderlich.

Wann brauche ich eine Genehmigung für das Betreiben eines Spielautomaten im Sinne des § 33c Gewerbeordnung?

• 33c GewO spricht von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind aufgestellt werden, die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. Zudem müssen diese gewerbsmäßig aufgestellt werden.

Nicht ausdrücklich genannt, aber ebenfalls erforderlich ist es, dass es sich um ein stehendes Gewerbe handelt.

Was ist ein erlaubnispflichtiges Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit?

Nach dem Bundesverwaltungsgericht kommt es entscheidend darauf an, dass in das Spielgerät eine technische Vorrichtung eingebaut ist, die einen eigenen Spielablauf bewirkt. Also ihrerseits und durch sich selbst den Spielerfolg beeinflussen kann (Urt. des BVerwG v. 9.6.1960, GewA 1961, 34 = NJW 1960, 1684, und v. 27.10.1966, BVerwGE 25, 204/205 = GewA 1967, 31).

Deutlich, was hiermit praktisch gemeint ist, wird bei einem Vergleich mit den sog. „anderen Spielen“ aus § 33d GewO. Bei diesen bestimmt der Spieler selbst und alleine durch seine Handlung den Spielausgang. Er muss nicht wissen wie das Spiel ausgeht, aber er ist alleine für diesen verantwortlich. Das ist bei § 33c GewO gerade anders, die technische Vorrichtung beeinflusst den Spielausgang entscheidend mit und kann vom Spieler selbst insoweit nicht beeinflusst werden.

Wenn es an dieser technischen Vorrichtung fehlt braucht das Spielgerät keine Genehmigung nach § 33c GewO. Es kann aber eine Genehmigungsbedürftigkeit gem. § 33d GewO gegeben sein. Dies ist insbesondere bei Geschicklichkeitsspielen zu beachten. Bei Geschicklichkeitsspielen gibt es zwar eine technische Vorrichtung. Diese hat auch Einfluss, aber nicht so viel, dass es dem Spieler nicht möglich wäre, durch sein eigenes Können zu gewinnen. Es geht insoweit gerade darum die technische Vorrichtung durch eigenes Können geschickt „zu besiegen“. Auch reine Unterhaltungsspiele (zB Tischtennis) können § 33d GewO unterfallen, wenn ein Wettbewerb vorliegt.

Wichtig: Es dürfen auch mit einer möglichen Genehmigung nach § 33c GewO nur bestimmte Spielgeräte aufgestellt werden. Nämlich solche die ihrer Bauart nach von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen sind. Hier ist § 6 SpielV zu beachten. Diese besagt, dass nur solche Spielgeräte aufgestellt werden dürfen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Wichtig ist hier besonders, dass das Zulassungszeichen selbst angebracht ist. Wenn hiergegen verstoßen wird, stellt das eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs.1 Nr. 3 SpielV iVm § 144 Abs.2 Nr. 1 GewO dar. (Erbs/Kohlhaas/Ambs/Lutz, 250. EL Dezember 2023, GewO § 33c Rn. 3ff.)

Wichtig: Hier ist eine andere / neue Erlaubnis notwendig! Nämlich die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Der Spieler muss etwas gewinnen können. Das kann Geld sein aber auch etwas Anderes. Der Gewinn muss aber einen Geldwert besitzen, also einen materiellen Wert.

Wichtig ist, dass der Spieler auch etwas verlieren kann. Er muss also einen Einsatz leisten. Es kann im Einzelnen problematisch sein, was als Gewinn gilt und was nicht. So gilt es grundsätzlich nicht als Gewinn, wenn der Spieler bei einem bereits begonnen Spiel eine bestimmte Punktzahl erreicht und auf Grund dieser das Spiel kostenfrei fortsetzen darf. Jedoch kommt es hier auf die genaue Ausgestaltung des Einzelfalles an.

Wer muss beim Aufstellen eines Spielautomaten eine behördliche Erlaubnis einholen?

Aufsteller ist derjenige, der das Gerät als selbständiger Gewerbetreibender betreibt (BayObLG GewA 1960, 159). Oder ausführlicher: „Aufsteller ist, wer als Unternehmer oder Mitunternehmer Erfolg und Risiko der Spielgeräte trägt und auf dessen Namen das Gewerbe betrieben wird.“ (Landmann/Rohmer GewO/Marcks GewO § 33c Rn. 7.). Wichtig ist, dass der Begriff des Aufstellens sich nicht mit dem Akt des Errichtens den Automaten erschöpft, sondern es erforderlich ist, dass die Automaten auch betrieben werden.

Allgemeines zur Erlaubnis zum gewerblichen Betreiben eines Spielautomaten

1. Es wird eine allgemeine Aufstellerlaubnis erteilt, keine pro Automaten. Dies stellt die Berechtigung dar von der PTB zugelassene Spielgeräte an behördlich genehmigten Orten aufzustellen und auch auszutauschen. (Landmann/Rohmer GewO/Marcks GewO § 33c Rn. 1.)
2. Es handelt sich um eine personenbezogene Erlaubnis. Das heißt nur die Person, der die Erlaubnis erteilt wurde darf Spielgeräte aufstellen oder tauschen. Die Genehmigung ist nicht an z.B. die Örtlichkeit gebunden, sondern vielmehr „lebt, stirbt und reist“ sie mit der Person, der sie erteilt wurde.

Die Erlaubnis erlischt mit Verzicht auf die Erlaubnis, der Betriebsaufgabe, dem Wegfall der juristischen Person und grundsätzlich mit dem Tod des Erlaubnisinhabers. Im Fall des Todes des Erlaubnisinhabers ist jedoch § 46 GewO zu beachten. Hier wird geregelt, dass es möglich ist einen Stellvertreter zu bestimmen. Dies gem. § 45 GewO nicht nur im Fall des Todes, sondern auch generell möglich. Hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Wichtig ist jedoch auch hier: die Genehmigung geht nicht auf den Stellvertreter über! Dieser muss jedoch in seiner Person den Voraussetzungen / Anforderungen, die der § 33c GewO fordert, genügen.

Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Betreiben von Spielautomaten

Es stellt sich nun die Frage, wer bekommt unter welchen Voraussetzungen diese Erlaubnis.

Wann wird mir die Erlaubnis zum Betreiben eines Spielautomaten versagt? Ablehnung Genehmigung Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit

Die Unzuverlässigkeit (§ 33c Abs.3 Nr.1 GewO) ist häufig der Dreh- und Angelpunkt in Genehmigungsverfahren. Die Unzuverlässigkeit ist im Rahmen des § 33c GewO ein eigenständiger Begriff. D.h. es bringt insoweit nichts, wenn in einem anderen Genehmigungsverfahren an anderer Stelle bereits die Zuverlässigkeit festgestellt wurde. Dies erfolgt immer eigenständig und ungebunden von anderen Feststellungen. Nach dem VGH Mannheim besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit regelmäßig derjenige nicht, der in den letzten drei Jahren vor Antragsstellung wegen einer der Straftaten, die der § 33c GewO nennt, rechtskräftig verurteilt worden ist (VGH Mannheim GewA 2014, 83). Wichtig ist, dass die Unzuverlässigkeit stets durch Tatsachen belegt werden muss, beziehungsweise sich aus Tatsachen heraus begründen lassen muss. Letztlich ist die Bewertung der Zuverlässigkeit, bzw. der Unzuverlässigkeit eine Frage, in der es stets entscheidend auf den Einzelfall ankommt.

Weitere Versagungsgründe ergeben sich aus § 33c Nr. 2 und Nr. 3 GewO. Gem. § 33c Abs.2 Nr. 2 GewO hat der Antragsteller durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachzuweisen, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, Und nach § 33c Abs.2 Nr. 3 GewO muss der Antragsteller nachweisen, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.

Genehmigung für das Betreiben eines Spielautomaten – was zu beachten ist

1. Die Spielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn die zuständige Behörde dem Antragsteller schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht (§ 33c Abs.3 S.1 GewO). Es handelt sich bei dieser Aufstellungsgenehmigung um einen eigenen Verwaltungsakt. Die Voraussetzung für die Erteilung der Aufstellungsgenehmigung ist einzig, dass der Aufstellungsort zur Aufstellung geeignet ist. Die Aufstellerlaubnis ist zusätzlich zu einer Genehmigung nach § 33c Abs.1 GewO (oder auch § 33i Abs.1 GewO) notwendig.
2. Wenn es sich bei dem Aufstellungsort um eine Gaststätte handelt ist darauf zu achten, dass die Bestätigung enthalten muss, ob die Aufstellung in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll (§ 33c Abs.3 2 GewO).
3. Wichtig ist ebenfalls, dass der Aufsteller / Antragsteller gem. § 33c Abs.3 S.4 GewO darauf achten muss, dass mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigt werden dürfen, die die Voraussetzungen nach § 33c Abs.2 Nr. 2 GewO erfüllen. Die also durch IHK-Bescheinigung nachweisen können, dass der Angestellte seinerseits über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist.

Was passiert, wenn ich ohne erforderliche Erlaubnis einen Spielautomaten betreibe?

Wenn keine Erlaubnis vorliegt, obwohl dies notwendig wäre, hat dies Konsequenzen. Diese können sowohl ordnungsrechtlicher als auch strafrechtrechtlicher Art sein.

Wann droht ein Bußgeld wegen illegalen Betreibens eines Spielautomaten?

Mögliche Vorschriften sind:

• 144 Abs.1 Nr. 1d, Abs.4 GewO – vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Erlaubnispflicht – möglich: Geldbuße bis zu 5000 Euro
• 144 Abs.2 Nr. 3, Abs.4 GewO – vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage oder eine vollziehbare Anordnung – möglich: Geldbuße bis zu 3000 Euro
• 144 Abs.2 Nr. 4, Abs.4 – Aufstellung eines Spielgeräts ohne behördliche Bestätigung – möglich: Geldbuße bis zu 3000 Euro
• 144 Abs.2 Nr. 4a, Abs.4 GewO – Verstoß gegen das Beschäftigungsverbot – möglich: Geldbuße bis zu 3000 Euro
• 148 Nr. 1 GewO – beharrliche Wiederholung des Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht – möglich Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

Wichtig zu wissen ist auch, dass es Auswirkungen hat, wenn die Genehmigung auf Grund von Unzuverlässigkeit im Sinne des § 33c Abs.2 Nr. 1 GewO versagt, zurückgenommen oder widerrufen wird. Oder wenn während eines laufenden Prozesses, der die Frage der Unzuverlässigkeit zum Inhalt hat, auf die Genehmigung verzichtet wird. Dann erfolgt ein entsprechender Eintrag gem. § 149 Abs.2 Nr. 1, 2 GewO in das Gewerbezentralregister.

Ist es strafbar, einen Spielautomaten ohne Erlaubnis zu betreiben?

Im Strafrecht sind grundsätzlich §§ 284 ff StGB relevant (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel). Wichtig ist, dass diese neben den eben aufgezählten Vorschriften keine Anwendung finden.

Bedeutsam ist dies besonders für folgende Unterscheidungen:

• Spielgerät wurde von der PTB zugelassen. Es fehlt die Erlaubnis der Behörde nach § 33c Abs.1 GewO oder die Bestätigung nach § 33c Abs.3 GewO.

Dies stellt kein unerlaubtes Glückspiel nach § 284 StGB dar.

• Spielgerät wurde von PTB nicht zugelassen, ist aber zulassungsfähig durch PTB.

Strittig, aber wohl auch kein unerlaubtes Glückspiel nach § 284 StGB.

• Spielgerät ist nicht zulassungsfähig durch PTB.

Unerlaubtes Glücksspiel nach § 284 StGB.