Die Studienplatzklage in Brandenburg

Schnell zum Inhalt:

2. Hochschulen in Brandenburg
3. Zulassungshürden in Brandenburg
4. Die Studienplatzklage
5. Besonderheiten für die Studienplatzklage in Brandenburg

Von Jahr zu Jahr klagen inzwischen bereits tausende Studienbewerber in Deutschland ihren Studienplatz ein. Für Hochschulen und Gerichte gehören Studienplatzklagen bereits zum Alltagsgeschäft. Es sind jedoch landesabhängige rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, auch in Brandenburg. Aus diesem Grunde ist eine professionelle anwaltliche Betreuung unerlässlich.

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Universitäten und Hochschulen in Brandenburg:

❘ Universität Potsdam  ❘  Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)   ❘  Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg  ❘   Fachhochschule Potsdam (FH Potsdam)  ❘  Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNE Eberswalde)   ❘   

Universität Potsdam:
über 170 Studiengänge, exzellente Kooperationspartnerschaften, malerische Umgebung

Die Universität Potsdam ist die größte Universität im Land Brandenburg. Mehr als 20.000 Studierende sind bei ihr eingetragen und das Fächerangebot umfasst 170 Studiengänge an sieben Fakultäten. Studiert werden können an der Uni Potsdam unter anderem diverse Lehramtsfächer, Wirtschaft, Recht, Philosophie und Psychologie. Zu den Besonderheiten der Hochschule gehören ein französisch-deutscher Doppelstudiengang und viele angebundene Einrichtungen, wie zum Beispiel ein Graduiertenkolleg der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die Akademie für Psychotherapie und Interventionsforschung (API), das Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZeLB), einem Sprachenzentrum, einem Zentrum für Hochschulsport und einem Menschenrechtszentrum. Zu den Kooperationspartnern gehören HU, FU und TU Berlin, mehrere Helmholtz-Zentren, Leibnitz- und Max-Planck-Institute. Auch der Standort der Uni Potsdam überzeugt: der Universitätskomplex I liegt direkt am Park Sanssouci in einem barocken Bau. Potsdam selbst zeichnet sich durch eine wunderschöne Seen-, Fluss- und Parklandschaft aus. Somit bietet die Landeshauptstadt Brandenburgs ein ideales Kontrastprogramm zu Berlin, dessen Zentrum in weniger als 30 Minuten mit der Bahn erreicht werden kann. Studierende der Uni Potsdam erhalten Semestertickets für beide Bundesländer.

Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder (EUV):
Musterbeispiel europäischer Integration, sehr internationale Studierendenschaft, ausgezeichneter Betreuungsschlüssel

Die Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder (EUV) ist durch ihre geographische Lage, ihre internationale Ausrichtung und viele Elemente in der Lehre ein Musterbeispiel der europäischen Integration: vom Campus zur deutsch-polnischen Grenze sind es etwa zehn Gehminuten, wobei sich auf beiden Seite des Grenzflusses Universitätsgebäude befinden. Mit einem Bildungsausländeranteil von ca. 36 % (Stand: November 2023) hat die Viadrina zudem eine sehr internationale Studierendengemeinschaft. Studiengänge wie European Studies, German and Polish Law sowie International Business Administration (IBA) mit mehrsprachigen Angeboten wie auch über 250 internationale Kooperationen sorgen für eine perfekte Grundlage interdisziplinärer Zusammenarbeit.

Mit gut 6.000 Studierenden in den drei Fakultäten Rechts-, Kultur- und Wirtschaftswissenschaften ist die Viadrina verhältnismäßig klein: Anonymität, Ellenbogenmentalität, Massenabfertigung und dichtes Gedränge sind an der Hochschule im Osten nicht zu befürchten. Der ausgezeichnete Betreuungsschlüssel verspricht eine ideale Lehr- und Lernatmosphäre. Die moderne bauliche und technische Ausstattung verleiten zudem zum Irrtum, es handele sich um eine teure Privathochschule. Die meisten Hörsäle sowie die Mensa sind direkt an der Naturinsel zwischen Alter und Neuer Oder gelegen, welche zu einem entspannten Spaziergang in der Mittagspause einlädt. Ein handfester Vorteil für Studierende der Viadrina ist zudem der gegenüber Berliner Verhältnisse bezahlbare Wohnraum in Frankfurt (Oder). Das Semesterticket beinhaltet den kompletten ÖPNV-Bereich der Länder Berlin & Brandenburg. Mit der Regionalbahn dauert die Zugfahrt 45 Minuten ins Berliner Zentrum.

Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg:
Geheimtipp im Osten, guter Betreuungsschlüssel, zahlreiche Kooperationspartner, diverse Sportangebote

Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) ist ebenso wie die EUV ein Geheimtipp im Osten. 2013 fusionierten die TU Cottbus und die Hochschule Lausitz zu der BTU. 7.000 Studierende lernen an der Universität, deren Schwerpunkte in den Bereichen Bauen, Umwelt, Energie und Information liegen. Ebenso wie die Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder zeichnet sich die Uni nahe der polnischen Grenze durch einen guten Betreuungsschlüssel aus. Zu den interessantesten Hochschulgebäuden gehört das Informations-, Kommunikations- und Medienzentrum (IKMZ), in dem sich der Großteil des Bibliotheksbestandes befindet. Das IKMZ befindet sich auf einem Hügel an einer der Hauptverkehrsknotenpunkte von Cottbus. Die Form des Gebäudes erinnert an einen Kristall, der sich in eine Richtung immer weiter ausdehnt – symbolisch für das Wissen. Die Fassade ist komplett verglast, mit aufgedruckten Buchstaben des arabischen, kyrillischen und laetinischen Alphabets. Die BTU hat Kooperationspartner in über 50 Ländern sowe zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Für bewegungsfreudige Studierende gibt es in über 50 Sportkursen eine große Bandbreite an Angeboten. Der zentrale Campus in Cottbus liegt unweit der schönen Altstadt, dem Hauptbahnhof und dem Biotopverbund Spreeaue. Der Campus in Senftenberg ist nahe an verschiedenen größeren Badeseen gelegen. Im Studententicket sind die Bereiche Berlin, Brandenburg und Dresden abdeckend inbegriffen.

Fachhochschule Potsdam (FH Potsdam):
mehr als 30 Studiengänge, Leitgedanke „Forschendes Lehren“, interdisziplinärer Fokus und Hauptgebäude in attraktiver Lage

Die Fachhochschule Potsdam (FH Potsdam) zählt über 3.500 Studierende und 120 Professoren in gut 30 Studiengängen. Zum Fächerspektrum gehören Studiengänge wie Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung in der Kindheit, Architektur und Städtebau, Kommunikations-, Produkt- und Interfacedesign sowie Europäische Medienwissenschaften. Der Leitgedanke der Lehre lautet „Forschendes Lehren“. Mehrere interdisziplinäre Projekte bieten die Möglichkeit der fächerübergreifenden Zusammenarbeit. Die Fachhochschule Potsdam bietet flexible Lehr- und Lernformen, Quereinstiegsmöglichkeiten und eine überaus kostengünstige Kinderbetreuung an. Die FH Potsdam ist eine der wenigen deutschen Fachhochschulen mit dem Prädikat „Exzellenz in der Lehre“. Das Hauptgebäude befindet sich in einer attraktiven Lage zwischen dem Schloss Sancoussi, Potsdamer Innenstadt und der Wasserlandschaft um Heiligen-, Tiefen- und Jungfernsee.

Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNE Eberswalde):
grünes Lehrprofil, führend in den Bereichen Umwelt und Naturschutz, soziales Miteinander im Vordergrund, zukunftsweisende Bereiche, erste klimaneutrale Hochschule Deutschlands

Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNE Eberswalde) gehört mit ihrem grünen Lehrprofil zu den führenden Hochschulen in den Bereichen Umwelt und Naturschutz. Einst mit drei Professoren und ein paar dutzend Studierenden als forstliche Akademie entstanden, zählt sie heute über 2.000 Studierende und etwa 60 Lehrende. Bei der kleinsten Hochschule Brandenburgs steht das soziale Miteinander im Vordergrund der Hochschulentwicklung. An den drei Standorten Wald- und Stadtcampus sowie Forstbotanischer Garten werden 20 Studiengänge in vier Fachbereichen angeboten, zu denen etwa Forstwirtschaft, Forest Information Technology, Holztechnik, Nachhaltige Unternehmensführung und Öko-Agrarmanagement gehören. Zu den Schwerpunkten gehören dabei zukunftsweisende Bereiche wie Naturschutz, Ökolandbau und Anpassung an den Klimawandel. Mit über 70 Kooperationshochschulen ist die HNE Eberswalde bestens vernetzt. Das Motto „Mit der Natur für den Menschen“ vertritt die Hochschule nach außen und nach innen. So ist die HNE Eberswalde als erste Hochschule Deutschlands seit 2014 klimaneutral.

Heftige Studienzulassungsbeschränkungen: Abi-Note 1,2 – ohne Studienplatzklage müssen Studieninteressierte häufig viele Wartesemester aufbringen

Je nach angepeiltem Studiengang schaffen es aber nur wenige Studienbewerber, einen Studienplatz an einer der Universitäten oder Hochschulen in Brandenburg zu bekommen. Der Stellenwert der Brandenburger Hochschuleinrichtungen wird in dem jeweiligen Numerus Clausus (NC) sichtbar, welcher als Indikator für das Verhältnis zwischen Bewerber- und Zulassungszahl herangezogen werden kann.

Universität Potsdam: Einser-Abi in Psychologie, IT-Systems Engineering, Medienwissenschaften und Deutsch auf Lehramt gefordert

An der Universität Potsdam mussten Bewerber und Bewerberinnen im Wintersemester 2023/24 in vielen Fächern weit überdurchschnittliche Abiturnoten für eine Zusage mitbringen: in Psychologie (1,2), Geografie auf Lehramt (1,5), IT-Systems Engineering (1,7), Europäischen Medienwissenschaften (1,7) und Deutsch auf Lehramt (2,4) waren sehr gute Schulergebnisse gefragt. Auch in Ernährungswissenschaften (2,1), Politik und Wirtschaft (1,8) sowie Betriebswirtschaftslehre (2,3) wurde der Zugang stark beschränkt. Weniger glückliche Schulabgänger*innen wurden meist mit Wartesemesterzeiten abgespeist. In Europäischen Medienwissenschaften mussten Studieninteressierte zum Beispiel zwei Semester warten (mit einem Abi-Schnitt von 1,7). In Psychologie waren es gar vier Wartesemester, soweit die Bewerber mindestens ein Abi von 1,2 vorweisen konnten.

Brandenburgisch Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU): Zulassungsbeschränkungen im Studiengang Soziale Arbeit

Ebenfalls zulassungsbeschränkt ist der Studiengang Soziale Arbeit an der Brandenburgischen Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Im Wintersemester 2020/2021 mussten Studienbewerber ein Abitur mit der Durchschnittsnote von 2,6 für die Zulassung vorweisen. Alternativ mussten Studierende vier Semester warten.

Fachhochschule Potsdam (FH Potsdam): Beschränkter Zugang in Sozialer Arbeit, Kommunikationsdesign, Bildung und Erziehung in der Kindheit und Bauingenieurwesen

An der Fachhochschule Potsdam (FH Potsdam) durften im Wintersemester 2023/24 nur Studienbewerber mit guten Abiturnoten die Tore der akademischen Welt passieren. In Sozialer Arbeit (2,4), Kommunikationsdesign (1,5), Kulturarbeit (2,0) sowie Bildung und Erziehung in der Kindheit (3,3) als auch Bauingenieurwesen (3,0) wurde die NC-Latte hoch angelegt. Es sei denn, Bewerber*innen brachten viel Wartezeit mit. Viel, das heißt konkret zum Beispiel neun Semester bzw. viereinhalb Jahre Wartezeit in Kommunikationsdesign (mit einem Abi von 2,2), vier Semester Wartezeit in Kulturarbeit (bei einem Abi von 2,7) und ganze zehn Wartesemester in Soziale Arbeit (mit einem Abi von 2,8). Zwar ergibt sich die Zulassung an der FH Potsdam nicht allein nach der Abiturabschlussnote. Auch andere Faktoren wie bestimmte Fachnoten, berufliche Vorerfahrung oder Auswahlgespräche spielten mit in die Zulassungsentscheidung herein. Hauptgewichtungspunkt blieb aber stets die Abgangsnote der Schule, beim Studiengang Soziale Arbeit zum Beispiel zu 80 %.

Ist in Brandenburg künftig mit einer Entspannung der Situation bei der Studienzulassung zu rechnen?

Künftig darf keineswegs mit einer Verbesserung der NC-Lage gerechnet werden. Zum einen liegt dies an den Hochschulstandorten. In vielen Kreisen gilt zum Beispiel Potsdam als die lebenswerteste Stadt Deutschlands. Weiterhin wirkt sich der Anziehungseffekt der Berliner Metropole auf die genannten Hochschulen aus, denn viele Studierende pendeln zum Studium an die Brandenburger Unis. Die kurzen Fahrtwege mit der Bahn machen es möglich. Ebenso dürften die relativ geringen Lebenshaltungskosten und Mietpreise in Frankfurt/Oder, Cottbus, Senftenberg und Eberswalde im Kontrast zur Mietenexplosion in Berlin die Brandenburger Hochschullandschaft zunehmend ins Visier der deutschen Studierendenschaft rücken.

Vor allem aber haben die harten Studienzulassungsbeschränkungen etwas mit der steigenden Anzahl der Menschen mit einer Hochschulzulassung zu tun: die Abiturabsolventenquote hat sich in Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte bereits verdoppelt. Dies hat mitunter mit auf von OECD-Empfehlungen inspirierten Reformen im Bildungswesen zu tun. Durch die Steigerung des Akademikeranteils in Deutschland soll das Wirtschaftswachstum angeregt werden. Folglich steigen die Studierendenzahlen an vielen Brandenburger Hochschulen kontinuierlich.

Der daraus resultierende Druck wird voraussichtlich noch zunehmen, weil die Hochschulen durch politisch veranlasste Sparzwänge nicht in der Lage sind, genügend Studierendenplätze zu schaffen. Deutlich wird dies zum Beispiel beim Studienfach der Betriebswirtschaftslehre (BWL). Dort hat sich die Zahl der Studierenden seit 1999 fast verdoppelt. Gleichzeitig ist die Studienzulassung in BWL an fast allen deutschen Universitäten und Hochschulen mittlerweile beschränkt. Und fast überall werden überdurchschnittliche Abiturnoten verlangt. Letztlich entspringt aus der dargelegten Entwicklung ein Leistungsdruck, der an den einzelnen Schüler und die einzelne Schülerin weitergereicht wird, mit teils anmutenden Anforderungen.

Die Studienplatzklage: Freund von Studieninteressierten und Helfer der Verfassung

Schüler und Schülerinnen mit akademischen Zielen sollten wegen dieser scheinbar vertrackten Situation aber keineswegs den Kopf in den Sand stecken. Manchmal kann der erwünschte Studienplatz im schönen Brandenburg doch noch erreicht werden: durch eine Studienplatzklage. Die Studienplatzklage ist dabei gar nicht so übel, wie ihr Ruf es ab und zu erscheinen lässt. Denn durch dieses Instrument des Rechtsschutzes werden anderen Studierenden keine potentiellen Plätze weggenommen. Studienplatzklagen haben den positiven Effekt, dass sie im Falle des Erfolges zusätzliche Kapazitäten schaffen und Fehler in der Kapazitätenberechnung der Universitäten und Hochschulen aufdecken.

Dadurch haben Studienplatzklagen mithin eine verfassungsförderliche Wirkung. Denn die Universitäten und Hochschulen in Deutschland haben die allgemeine Pflicht, dem Recht auf Bildung durch eine Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten nachzukommen. Studienplatzklagen haben in diesem Sinne eine wichtige, demokratiefördernde Kontrollfunktion. Auch bringen die Klagen die politische Debatte um die Schaffung zusätzlicher Studienplätze auf die Agenda und sind damit eine Hilfe für künftige Schulabgänger und Schulabgängerinnen. Schließlich sind Studienplatzklagen unter Studienanfängern auch nichts Außergewöhnliches mehr: Rechtsprechung und Hochschullandschaft sind mittlerweile mit diesem Verfahren vertraut.

Einige tausend Studienbewerber klagen jährlich in Deutschland auf einen Studienplatz ihrer Wahl, nicht selten mit Erfolg. Nach Erfahrung der Rechtsanwaltskanzlei Buse ∙ Herz ∙ Grunst waren Klagen an den Universitäten Potsdam, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder und an der BTU Cottbus/Senftenberg bislang sehr erfolgreich. Meist kam es zu einer Einigung zwischen den Beteiligten vor Gericht. Auch an der Fachhochschule Potsdam und der HNE Eberswalde blickt die Kanzlei Buse ∙ Herz ∙ Grunst auf positive Erfahrungen zurück. In einigen Studiengängen ist es den Anwälten der Kanzlei bislang gelungen, stets sämtlichen Mandanten und Mandantinnen ihre gewünschten Studienplätze zu erkämpfen.

Besondere Brandenburger Merkmale im Landesrecht und in der Rechtsprechung müssen bei Studienplatzklagen mit in den Fokus genommen werden: Bewerbungen sind zwingend erforderlich; Verfahren können sich gegebenenfalls hinziehen; anwaltliches Verhandlungsgeschick ist gefragt

Bei Studienplatzklagen sind viele landesspezifische rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Deshalb ist es unabdingbar, mithilfe einer professionellen rechtsanwaltlichen Betreuung den Rechtsweg zu beschreiten. Es ist stets erforderlich, eine Bewerbung auf eine Zulassung für den angepeilten Studienplatz einzureichen. Eine ausbleibende oder formal inkorrekte Bewerbung führt zum Versagen des Rechtsschutzbedürfnisses bei den Gerichten. Ebenso ist zu beachten, dass die Gerichte in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis versagen, wenn der angestrebte Studiengang in irgendeinem Winkel der Bundesrepublik zulassungsfrei angeboten wird. Schließlich kann es insbesondere bei der Universität Potsdam und dem Verwaltungsgericht Potsdam erfahrungsgemäß zu Verfahrensverzögerungen kommen.

An den Universitäten Potsdam, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder und an der BTU Cottbus/Senftenberg hat sich bislang herauskristallisiert, dass es vor Gericht oft zu Vergleichen kommt. In diesem Sinne sind ein ausgeprägtes anwaltliches Gespür für Potentiale in der Verhandlung und diplomatisches Geschick von zentraler Bedeutung. Eine gewisse Fallerfahrung in der Sparte ist hierbei unabdingbar.

Die Prozessvertretung der Hochschulen unterscheidet sich von Fall zu Fall, sodass auch die Prozessstrategie flexibel ausgestaltet werden muss. Es bedarf hierbei einer besonderen Abwägung und Berücksichtigung der Einzelfallumstände zur Prognose der Klageaussichten.

Es gilt die Regel: je früher sich Bewerberinnen und Bewerber zwecks Erstgespräch an einen Rechtsanwalt wenden, desto besser stehen die Chancen. Bereits während des Abiturs oder mit gewissem Vorsprung zum gewünschten Studienbeginn ist die Kontaktaufnahme sinnvoll, um die individuellen Aussichten und einzelfallbezogenen Umstände rechtzeitig korrekt einschätzen und gegebenenfalls maßgeschneiderte Strategien entwickeln zu können. Die zum Teil von Studienfach zu Studienfach divergierenden Fristen für die Bewerbung sind im besonderen Maße im Fokus zu behalten.

Allerspätestens, wenn der Brief mit dem Ablehnungsbescheid der Zieluni Zuhause eingeflattert ist, sollte eine Kanzlei für Verwaltungsrecht mit spezifischen Kenntnissen im Bereich der Studienplatzklage konsultiert werden.

Mit diesem gilt es dann gemeinsam in der Beratung die Chancen einer Klage einzuschätzen. Die Aussichten hängen nicht zuletzt von dem Rangplatz des Bewerbers oder der Bewerberin im laufenden Bewerbungsverfahren bei der Hochschule ab.

Ein kompetenter und erfahrener Rechtsanwalt wird seinem Mandanten/seiner Mandantin von einer Klage abraten, wenn diese von vornherein aussichtslos sein sollte.