Schulplatz in Mecklenburg-Vorpommern einklagen

Die Vorteile unseres Anwalts im Schulrecht auf einen Blick:

• Kompetenz und Erfahrung aus mehr als 3.000 verwaltungsrechtlichen Verfahren im Bildungsbereich

• Top-Bewertungen des Anwalts für Schulrecht durch unsere Mandanten

• Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Schulleitern, Lehrern und Behörden

• Kanzlei für Verwaltungsrecht

• Faire und transparente Kosten in der Schulplatzklage

• Zwei Standorte in Berlin Köpenick und Berlin am Ku´damm sowie in Hamburg und München für kurze Wege

Schon in jungen Jahren werden teilweise wichtige Meilensteine für die berufliche Zukunft unserer Kinder gelegt. Die Schule. Den passenden Schulplatz in Mecklenburg-Vorpommern einklagen zu wollen, kann für ihr Kind entscheidend sein. Aber nicht nur im Hinblick auf zum Beispiel besondere Schulprogramme, wie etwa vertiefte Vermittlung von Kenntnissen in bestimmten Fremdsprachen oder Naturwissenschaften, sondern auch im Hinblick auf das durch die Schule entstehende soziale Umfeld, haben Eltern oftmals ein großes Interesse daran, dass ihr Kind auf eine ganz bestimmte Schule geht. Oder auf eine bestimmte Schule nicht geht.

Das Problem ist nur, dass die Wahl der Schule nicht immer und nicht unbedingt so einfach und so entspannt abläuft, wie man sich das erhofft. Es kann durchaus passieren – insbesondere im Hinblick auf das durchaus präsente Problem mangelnder Kapazitäten an Schulen – dass Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten.

Doch existieren Wege, auch diese Hürde zu überwinden. Zur Not auf gerichtlichem Wege. Die Schulplatzklage. Wir als Anwälte für Verwaltungsrecht stehen Ihnen gerne mit unserer Fachexpertise und Erfahrung im Schulrecht sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich zur Seite und vertreten Ihre Interessen, um den passenden Schulplatz in Mecklenburg-Vorpommern einzuklagen.

Hat mein Kind einen Anspruch darauf, sich seine Schule frei auszusuchen?

Im Grundsatz besteht – im Hinblick auf die weiterführende Schule – ein freies Wahlrecht was die Schule angeht. Dieses steht entweder den Inhabern des Sorgerechts oder dem Schüler selbst (sobald er volljährig ist) zu.

Hierauf besteht im Grundsatz auch ein Anspruch (vgl. § 45 Abs.1 SchulG MV). Dieser Anspruch gilt aber nicht absolut, sondern ist in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Insbesondere ist dieser Anspruch durch die vorhandenen Kapazitäten beschränkt. Eine Schule kann nur eine begrenzte Anzahl an Schülern aufnehmen und unterrichten. Gem. § 45 Abs. 1 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ist der Anspruch auch dadurch begrenzt, dass hierfür die Schülerobergrenze, die für einen beruflichen Vollzeitbildungsgang festgelegt wurde, nicht überschritten wird.

Im Hinblick auf die Grundschule besteht außerdem nur ein Anspruch auf Aufnahme an der örtlich zuständigen Schule. Sind mehrere Grundschulen örtlich zuständig besteht ein Wahlrecht, welches aber auch durch die Kapazitäten eingeschränkt ist.

Aus welchen Gründen kann meinem Kind ein Platz an der Wunschschule versagt werden?

Insbesondere das Kapazitätsproblem hat zur Folge, dass bestimmte Schüler keinen Platz an ihrer Wunschschule bekommen. Melden sich mehr Schüler an einer Schule an, als diese Kapazitäten hat, so muss eine Rangfolge erstellt werden.

Dementsprechend kann der Platz an der Wunschschule vor allem dann versagt werden, wenn der betreffende Schüler so niedrig in der Rangfolge steht, dass er aus Kapazitätsgründen abgelehnt wird.

Bestimmte Schulen fordern außerdem bestimmte Eignungen (das betrifft insbesondere weiterführende Schulen), die der Schüler aufweisen muss.

Aufnahme in die Grundschule in Mecklenburg-Vorpommern

Sobald Ihr Kind schulpflichtig ist, muss es grundsätzlich eine Grundschule besuchen. Die Schulpflicht besteht dabei ab dem 1. August, wenn Ihr Kind bis zum 30. Juni sechs Jahre alt wird. Unter bestimmten Umständen ist auch eine schon frühere oder erst spätere Einschulung möglich

In Rostock zum Beispiel muss die Anmeldung für das kommende Schuljahr dann idR bis Ende Oktober erfolgen.

Bei der Schulplatzvergabe werden vorrangig Härtefälle berücksichtigt.

Bei der Grundschule ist maßgebliches Kriterium bei der Verteilung der Schulplätze die örtliche Nähe bzw. örtliche Zuständigkeit zwischen Grundschule und Wohnort des Schülers. Man spricht vom sogenannten Einzugsbereich. Dieser bestimmt die örtliche Zuständigkeit der Schule.

Kann mein Kind auch auf eine andere als die örtlich zuständige Grundschule gehen?

Unter bestimmten Umständen kann es möglich sein, dass Ihr Kind eine andere, als die eigentlich örtlich zuständige Grundschule besucht.

Voraussetzung hierfür ist allerdings gem. § 46 Abs. 3 SchulG MV, dass ein wichtiger Grund zum Besuch einer anderen Grundschule besteht. Ein solcher wichtiger Grund kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn …

• wegen der Verkehrsbedingungen die eigentlich zuständige Schule nur schwierig (hier spricht das Gesetz allerdings von erheblichen Schwierigkeiten) erreichbar ist und zudem auch der Besuch eines Internats oder eines Wohnheims nicht möglich ist.
• Der Besuch einer anderen als der zugewiesenen Schule für den Schüler im Hinblick auf die Wahrnehmung eines Arbeitsverhältnisses oder eines Berufsausbildungsverhältnisses oder die Förderung seiner besonderen Interessen oder Fähigkeiten (erheblich) erleichtert.
• Spezielle, besondere Umstände sozialer Art bestehen

(§ 45 Abs. 3 SchulG MV).

Es besteht außerdem unter Umständen die Möglichkeit, dass Ihr Kind einer anderen als der örtlich zuständigen Grundschule zugewiesen wird. Voraussetzung ist dann aber unter anderem, dass diese Schule dennoch in einer zumutbaren Entfernung vom gewöhnlichen Aufenthalt des Schülers liegt (§ 45 Abs. 3 SchulG MV).

Außerdem ist Voraussetzung, dass dem in Frage stehenden Schüler überhaupt ein Anspruch auf Besuch einer (örtlich zuständigen) Grundschule nach § 45 Abs.1 Satz 2 SchulG MV zusteht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 05.11.2021 – 2 M 588/21 OVG in openJur 2022, 875).

Die Anmeldung an einer Grundschule in Mecklenburg-Vorpommern wird – unter Berücksichtigung der Härtefälle – vor allem nach Maßgabe der Entfernung zwischen Schule und gewöhnlichem Aufenthaltsort behandelt (vgl. § 45 Abs. 3 SchulG MV).

Aufnahme in die weiterführende Schule in Mecklenburg-Vorpommern

Gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern haben Schüler grundsätzlich ein Anspruch auf Aufnahme in die örtlich zuständige Schule. Diese ist allerdings wie bereits erwähnt in mehrfacher Hinsicht beschränkt.

Die Anmeldung hat dabei grundsätzlich bis spätestens zum letzten Arbeitstag im Februar zu erfolgen (§ 2 Abs. 3 Schulpflichtverordnung Mecklenburg-Vorpommern).

Mindestens eine weitere Schule ist neben der gewünschten Schule bei der Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten anzugeben. Diese soll als Ersatz dienen, falls dem Erstwunsch mangels ausreichender vorhandener Kapazitäten nicht entsprochen werden kann (§ 2 Abs. 2 Schulpflichtverordnung Mecklenburg-Vorpommern).

Insbesondere wird bei der weiterführenden Schule an die Eignung des Schülers angeknüpft.

Wie klagt man einen Schulplatz an der Wunschschule in Mecklenburg-Vorpommern ein?

Einem Ablehnungsbescheid von der Schule bei der Schulplatzvergabe ist man nicht hilflos ausgesetzt. Es gibt rechtliche Mittel und Wege, sich hiergegen zur Wehr zu setzen.

Zunächst einmal kann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden.

Dies geschieht nicht bei Gericht, sondern bei der Behörde. Es handelt sich dabei also im Grunde um eine Art Anregung, dass die Behörde noch einmal ihre (ablehnende) Entscheidung überdenkt.

Bringt dies noch nicht die Aufnahme Ihres Kindes in die Schule, so besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben.

Voraussetzung ist, dass das Gericht zum Einen bejaht, dass dem Antragssteller (dem Schüler) nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen, wenn die Entscheidung im Klageweg abgewartet wird (die Sache muss also besonders eilig sein. Bei Schulplatzklagen ist dies regelmäßig gerade durch den anstehenden Beginn des Schuljahres der Fall). Außerdem muss festgestellt werden, dass der Schüler mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf den geltend gemachten Schulplatz hat. Ein solcher kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass im Aufnahmeverfahren an der Schule Fehler unterlaufen sind. Auch Sie können für Ihr Kind den Schulplatz in Mecklenburg-Vorpommern einklagen.

Brauche ich für eine Schulplatzklage einen Anwalt?

Schulrecht ist Landesrecht. Das bedeutet, dass jedes Land eigene Regelungen und Gesetze schaffen kann, die sich auf die Vergabe der Schulplätze und die Schulplatzklage beziehen. Die Folge, die für juristische Laien eine Hürde im Rahmen einer Schulplatzklage darstellen kann ist, dass man an zahlreichen Orten nach den einschlägigen Regelungen suchen muss.

Ein Anwalt für Verwaltungsrecht, der sich zudem auch auf das Bildungsrecht bzw. Schulrecht spezialisiert hat, kennt diese Tücken und hat die nötige fachliche Kenntnis sowie Erfahrung, um diesen zu begegnen und eine substantiierte Begründung Ihres Anliegens sowohl gegenüber der Schule, als auch gegenüber dem Verwaltungsgericht darzulegen und Ihre Interessen entsprechend zu vertreten.

Eine gute Begründung der Anliegen bereits gegenüber der Schule ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Dies betrifft sowohl den Widerspruch, als auch den Fall, dass Sie Ihr Kind auf eine andere Grundschule als die örtlich zuständige Grundschule schicken möchten. Auch hierfür müssen bestimmte Gründe vorliegen. Eine entsprechende Begründung Ihres Anliegens macht es der Schule einfacher, Ihre Beweggründe einzuordnen und gegebenenfalls entsprechend zu würdigen.

Zudem kann ein Anwalt für Schulrecht Sie über die Erfolgsaussichten der Schulplatzklage aufklären. Dies ist insofern von Bedeutung, als auch schon durch Einlegung eines Widerspruchs Kosten entstehen können, soweit dieser erfolglos bleibt.

Wie viel kostet eine Schulplatzklage?

Uns ist es wichtig, offen und transparent mit Ihnen auch die Kostenfrage eines solchen Vorgehens zu besprechen. Aus diesem Grund reden wir mit Ihnen hierüber und auch über die Frage, ob und in welchem Umfang die Rechtsschutzversicherung gegebenenfalls die Kosten übernimmt im Rahmen eines Beratungsgesprächs.

CHECKLISTE:
Unser Kind wurde nicht an der gewünschten Schule in Mecklenburg-Vorpommern angenommen – was können wir tun? Was rät der Anwalt für Schulrecht?

Trotz Erhalt eines Ablehnungsbescheids besteht noch die Möglichkeit, dass Ihr Kind seinen Platz an der Wunschschule bekommt. Hier noch einmal die ersten Schritte und was es zu beachten gibt auf einen Blick: 

■ Grundschulen

■ Gymnasien

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